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Mehrheit für Gesetzesänderung bei Spätabtreibung

Archivmeldung vom 05.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Beim Thema Spätabtreibung hat sich trotz des heftigen Widerstands zahlreicher SPD-Politiker offenbar eine Mehrheit im Bundestag für eine gesetzliche Neuregelung gefunden.

"Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für den Gruppenantrag von Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen geben wird", sagte die CSU-Politikerin Maria Eichhorn unserer Zeitung. Den Kompromiss hatte die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese gemeinsam mit Johannes Singhammer (CSU), Katrin-Göring Eckardt (Grüne) und Ina Lenke (FDP) erarbeitet. Eichhorn betonte, die Kernpunkte, eine Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit zu schaffen, seien erhalten geblieben. Wichtig sei auch, dass eine Verletzung der Beratungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werde. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche stattfinden.

Quelle: Rheinische Post

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