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Weber kritisiert Position der Grünen bei EU-Asylreform

Archivmeldung vom 02.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Manfred Weber (2019)
Manfred Weber (2019)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert. "Wer sich, wie die Grünen, einem Kompromiss verweigert, trägt Mitverantwortung, dass Rechtsradikalismus in Europa zunimmt", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) angesichts der Haltung der Grünen im EU-Parlament zur Reform des europäischen Asylsystems.

Weber warf neben den Grünen auch den Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen europäischen Konsens in der Asylpolitik nicht mitzutragen. "Wir wollen eine hundertprozentige Kontrolle an der EU-Außengrenze", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Reform des Asylsystems. Nach den Worten des CSU-Vizevorsitzenden sei es nicht akzeptabel, dass Grüne und Sozialdemokraten nur eine stichpunktartige Kontrolle an den EU-Außengrenzen erwägen würden. "Ich möchte wissen, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Jeder, der an der EU-Außengrenze ankommt - sei es am Frankfurter Flughafen oder in Lampedusa -, muss registriert werden", forderte er. Weber will zudem, dass in der EU-Rückführungsrichtlinie verankert wird, "dass jeder, der kriminell wird, sofort abgeschoben wird". Auch hier verträten "Sozialdemokraten und Grüne leider eine andere Position", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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