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Union sieht "neue Qualität" bei Umsturzplänen von Reichsbürgern

Archivmeldung vom 08.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Haben Rentner einen Putsch versucht? (Symbolbild)
Haben Rentner einen Putsch versucht? (Symbolbild)

Bild: matchka / pixelio.de

Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post".

Lindholz weiter: "Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität." Bereits am 29. August 2020 hatten Reichsbürger und andere Anhänger des rechtsextremen Spektrums versucht, den Bundestag zu stürmen.

Lindholz sagte, dass mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden sei. Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Reichsbürger und Selbstverwalter seien "alles andere als harmlose Spinner", warnte die Innenpolitikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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