Harald Meußgeier: Grüne Verbotspartei fordert Enteignungen – Wasserschutz mit Augenmaß statt Panikmache

Bild: AfD Deutschland

Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes eingebracht. Anknüpfungspunkt für die beantragten Änderungen ist die vermeintliche Klimaüberhitzung. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen.

Dazu erklärt Harald Meußgeier als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz sowie als Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wasser ist ein kostbares Gut. Selbstverständlich muss es bestmöglich geschützt werden. Der Gesetzentwurf der Grünen geht aber von falschen Voraussetzungen aus, indem er eine angebliche ‚Klimaüberhitzung‘ zum Anlass für unsinnige Änderungen nimmt.

Wieder einmal beschwören die Grünen unrealistische Bedrohungsszenarien durch die Verwendung politischer Kampfbegriffe. Und unter Hinweis auf diese Szenarien sollen sinnlose Maßnahmen durchgedrückt werden, die zu weiteren finanziellen Belastungen der Bürger führen.

So verhält es sich auch bei dem vorgelegten Gesetzentwurf. Die Grünen wollen z.B. neue Beschneiungsanlagen für Skipisten und die Errichtung von Drainagen verbieten. Besonders erschreckend ist, dass sie sogar Enteignungen erleichtern möchten! Darüber hinaus würde der Gesetzentwurf zu deutlich mehr Bürokratie führen. Leidtragende wären in erster Linie wieder einmal unsere Landwirte.

Als AfD setzen wir hingegen auf Augenmaß und Vernunft im Wasser-, Natur- und Umweltschutz. Überregulierungen und unnötige Freiheitsbeschränkungen lehnen wir ab.“

Quelle: AfD Bayern