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Politikwissenschaftler hält SPD-Annäherung an Linke für schädlich

Archivmeldung vom 28.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für schädlich für die Große Koalition, dass die SPD-Linke sich offenbar der Linkspartei annähert und öffentlich die Möglichkeiten einer linken Regierung ausloten will. Wenn Parteichef Sigmar Gabriel dem Treiben seines Stellvertreters Ralf Stegner zuschaut, "kann das nur heißen, er nimmt es nicht ernst oder er nimmt es nonchalant bis billigend hin", sagte Oberreuter "Handelsblatt-Online". Beides könne den Koalitionspartner nicht erfreuen.

Daher wäre es nützlich, Gabriel würde gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck bringen, dass er "der Priorität gemeinsamen Erfolges Vorrang" gebe. Auch ein Hinweis, dass es "keinerlei Tendenz zur Schwächung Merkels und der Union" gebe, wäre sinnvoll. Oberreuter ist überzeugt, dass die Linksdiskussion die SPD eher schwäche, als, dass sie ihr Attraktivität verleihe. "Und eine Spaltung der Regierung wäre bei entsprechender Schuldzuweisung erst recht desaströs", warnte er.

Stegner hatte sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei starkgemacht. Zu Stegner, dem Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, sagte Oberreuter: Der Parteivize müsse "aufpassen, dass seine permanenten Aktivitäten nicht als Retourkutsche für entgangene Karrierehoffnungen betrachtet werden". An ihm, sagte der Politikwissenschaftler weiter, werde die Koalition zwar nicht scheitern. "Aber wie alle Koalitionen wird auch diese von Eigeninteressen der Partner begleitet bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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