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SPD blockiert Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen

Archivmeldung vom 01.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
SPD Flagge (Symbolbild)
SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Ampelkoalition gibt es Ärger über die Finanzierung politischer Stiftungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf verständigt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Haushaltsmittel zukommen zu lassen, damit sie nicht mit Staatsgeldern demokratiefeindliche Inhalte verbreiten kann.

Die AfD klagt dagegen. Es geht um bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr, plus eine sogenannte Anschubfinanzierung. Experten wie der Staatsrechtler Christoph Möllers halten es für möglich, dass die Stiftung gewinnt - oder das Gericht zumindest fordern könnte, die Verteilung der Mittel juristisch auf festere Füße zu stellen. Aktuell entscheidet der Haushaltsausschuss im Bundestag darüber, das Verfahren ist nicht sonderlich transparent. Grüne und FDP würden gern ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, in dem auch verankert ist, dass Stiftungen sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen müssen.

Doch die SPD blockiert das, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass man die Finanzierung von Stiftungen "rechtlich besser absichern" will. Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und zuständig für das Thema, verteidigte dies: Ein Stiftungsgesetz sei eine denkbare Möglichkeit, "würde aber nicht zwingend einen Mehrwert an Transparenz und Kontrolle schaffen". Aus der Rechtsprechung sei eine Notwendigkeit "bislang nicht abzuleiten" und bei Experten umstritten. Eine bessere rechtliche Absicherung sei auch über einen einfachen Beschluss im Haushaltsgesetz oder gegebenenfalls angepasste Verwaltungsvorschriften möglich. Grüne und FDP halten dies jedoch für ungenügend. Die Ampelpartner vermuten, dass die zögerliche Haltung der SPD damit zu tun hat, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung aktuell nach der Konrad-Adenauer-Stiftung das meiste Geld bekommt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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