Zypries-Berater lehnen Bargeld-Obergrenze ab

Initiative www.stop-bargeldverbot.de

Die ökonomischen Berater von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich gegen eine mögliche Bargeld-Obergrenze ausgesprochen. Es gebe "keinen Grund, die Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft durch staatliche Maßnahmen wesentlich einzuschränken", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, aus dem das "Handelsblatt" zitiert.

"Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch", heißt es in dem Gutachten weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen ins Spiel gebracht. Dadurch könnte Geldwäsche und die Schattenwirtschaft bekämpft werden, so die Begründung. Außerdem wäre eine vollständige Überwachung aller Menschen und deren Aktivitäten damit möglich.

Die Berater von Zypries überzeugt das nicht. Es sei zu befürchten, dass solche Einschränkungen vor allem normale Bürger betreffen, "da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können", so die Ökonomen. "Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheint als unverhältnismäßig." Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wird von einigen Ökonomen auch mit einer besseren Durchsetzbarkeit der Geldpolitik begründet. Schließlich können Banken und Verbraucher bei Negativzinsen auf Bargeld ausweichen.

"Zwar ist es richtig, dass die Existenz von Bargeld es der Zentralbank schwer oder sogar unmöglich macht, die Zinssätze unter Null zu senken", schreiben die Berater von Zypries. Die Vorstellung, es wäre gut, wenn die Zentralbank die Zinsen deutlich unter Null senken könnte, "ist jedoch falsch", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Gutachten.

So sehen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats erhebliche Risiken durch die EZB-Geldpolitik, etwa die Belastung von Banken und Versicherungen. "Je länger die Null-Zins-Politik der EZB andauert, desto größer sind die Gefahren für den Finanzsektor", heißt es in dem Gutachten. "Es wäre daher wünschenswert, alsbald über einen Ausstieg aus dieser Politik zu befinden."

Ein Bargeldverbot hätte selbstverständlich zur Folge, daß eine friedliche Weiterentwicklung Deutschlands bzw. der EU praktisch nicht mehr machbar wäre, da anzunehmen ist, daß jede Meinung und jede Aktivität die von der Vorgegebenen politisch Verordneten abweicht, mit sofortigen Strafmaßnahmen Sanktioniert werden würde. Beispielsweise könnten damit alternativen Medien der "Geldhahn zugedreht" werden oder Menschen die versuchen friedliche Alternativen aufzubauen, einfach der Strom oder das gesamte Onlinegeld sanktioniert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott