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Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Abgeordneten

Archivmeldung vom 24.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Dieter Wiefelspütz Bild: spdfraktion.de
Dr. Dieter Wiefelspütz Bild: spdfraktion.de

Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz (SPD), die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern. Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Versagt habe die Staatsanwaltschaft Hannover, die viel zu spät Ermittlungen eingeleitet habe. Das Immunitätsrecht sei ein "bewährtes Instrument", das das Parlament "vor unsachgemäßer Arbeit der Justiz" schütze. Rautenberg hatte angeregt, die Immunität von Abgeordneten einzuschränken, um die Zahl der Mitwisser bei Ermittlungen zu begrenzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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