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Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Archivmeldung vom 18.09.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Bildrechte: AfD - Alternative für Deutschland Fotograf: Alternative für Deutschland

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit:

"Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen. Ab sofort muss jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, jederzeit abgewählt zu werden. Im Übrigen ist es schade, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat. Außerdem gilt: Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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