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49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

Archivmeldung vom 30.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am 17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

    1. BPD Bürger Partei Deutschland

    2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands

    3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik

    4. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten

    5. PBC Partei Bibeltreuer Christen

    6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

    7. BP Bayernpartei

    8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland

    9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI

    10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen - Antidiskriminierungsverband

    11. HEIDE Heimat Deutschland

    12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

    13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei

    14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale

    15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN - Generationspartei

    16. ÜPD "ÜberPartei" Deutschlands

    17. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

    18. DKP Deutsche Kommunistische Partei

    19. Pi Partei-Interim

    20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland

    21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER

    22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz

    23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei

    24. REP DIE REPUBLIKANER

    25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND

    26. ADM Allianz der Mitte

    27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner

    28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität

    29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!

    30. BDG Bündnis der Generationen

    31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei

    32. FWD Freie Wähler Deutschland

    33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

    34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE"; Damit wir "ALLE" etwas bewegen! In Politik und Wirtschaft.

    35. GFP Global Future Party

    36. FW Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften

    37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland

    38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

    39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT

    40. FBU FREIE BÜRGER UNION

    41. POP POGO-PARTEI

    42. TP Tempelhof-Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!

    43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit

    44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

    45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung

    46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland

    47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk - Wir stehn im Mittelpunkt

    48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei

    49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 11.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009.

Quelle: Der Bundeswahlleiter

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