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Trittin ist nicht überrascht von Grünen-Wahlerfolgen ohne Joschka Fischer

Archivmeldung vom 12.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ist nicht überrascht von den Wahlerfolgen seiner Partei ohne die Mithilfe des einstigen Spitzenmannes Joschka Fischer. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) wies er zugleich sämtliche Überlegungen zurück, nach der Wahl durch eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung die Staatsfinanzen sanieren zu wollen.

Zum einstigen Grünen-Frontmann Fischer meinte Trittin in dem Interview und vor dem Hintergrund des Grünen-Wahlerfolgs bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament: "Die Grünen haben mit Joschka großartige Wahlerfolge erzielt." Man habe "mit Joschka in einer fast aussichtslosen Situation 2005" eines der besten Ergebnisse erreicht. Aber: "Wir haben danach bei fast allen Landtagswahlen und auch bei der Europawahl auf diese Entwicklung noch einen draufgelegt. Das schmälert nicht die Verdienste von Joschka, sondern zeigt die Stärke dieser Partei", so Trittin. "Die Bundesbürger wählen in erster Linie Parteien. Ein exzellenter Politiker kann das verstärken. Mehr aber auch nicht." Eine klare Absage erteilte Trittin neuerlichen Mehrwertsteuer-Plänen. "Entscheidend ist es, die Binnennachfrage zu stärken. Da kann man doch nicht die Konsumsteuern anheben", sagte der Grünen-Politiker. Das Gegenteil sei geboten. "Wir Grünen wollen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird, indem wir Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, so dass mehr Netto vom Brutto bleibt." Gleichzeitig müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesbürger "die Umverteilung durch den Markt in Deutschland tagtäglich und zwar von unten nach oben" erlebten. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen werde immer ungerechter. Deshalb wollten die Grünen "durch eine Finanzumsatzsteuer, durch eine Vermögensabgabe und durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent diejenigen ein wenig an den Kosten der Krise beteiligen, die zuvor durch all die Spekulationsblasen unglaublich profitiert und dann die Krise verursacht haben", sagte Trittin.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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