Rösler: Grüne sind Gefahr für Deutschland

Philipp Rösler (2009)

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FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer. Die Grünen sind eine Gefahr für Deutschland", sagte Rösler im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag".

Nur mit den Liberalen in der Bundesregierung sei garantiert, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben werde, so Rösler weiter. Der FDP-Chef skizzierte zudem die Hauptthemen der Liberalen im Bundestagswahlkampf: "Stabiles Geld und ein klares Stoppsignal für Belastungen der Mitte sind unsere Schwerpunkte. In Deutschlands Nachbarschaft ist gut zu sehen, wohin es führt, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat zu stark in die private Wirtschaft eingreift. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, wenig Wachstum. Das kann niemand in unserem Land wollen."

Sonntagsfrage: Erneut leichte Gewinne für Union

Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Die SPD kommt auf 26,2 Prozent (Vorwoche: 26,3 Prozent), die FDP auf 4,5 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen erreichen unverändert 13,5 Prozent. Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 6,7 Prozent, die "Alternative für Deutschland" (AfD) kommt auf 3,1 Prozent. Die Piratenpartei liegt bei 2,9 Prozent (Vorwoche: 3,1 Prozent).

Quelle: dts Nachrichtenagentur