Pau: Schäuble baut "planvoll" Rechtsstaat um

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Petra Pau, wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, den Rechtsstaat zum "präventiven Sicherheitsstaat" umbauen zu wollen.

Dabei gehe Schäuble "sehr planvoll" voll, kritisierte Pau am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" und betonte: "Eine solche Gesellschaft will ich nicht." Wenn die Freiheit aufgegeben werde, hätten "der Terrorismus und die organisierte Kriminalität schon gewonnen." Sie bezweifle, dass eine Fingerabdruckdatei ein zweckmäßiges Mittel sei, um die Planung von Terroranschlägen zu verhindern. Auch Online- Durchsuchungen von Computern lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab: "Ich möchte nicht, dass Herr Schäuble auf meiner Festplatte herumfährt."

Quelle: Pressemitteilung N24