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Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Archivmeldung vom 12.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Gericht (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild)

Foto: ACBahn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt."

Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lasse das Gesetz seit Langem zu. Ein Ausweichen darauf sei bisher aber häufig an der fehlenden Technik gescheitert.  "Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt", so Rebehn. Das sei sehr zu begrüßen. Der Geschäftsführer schränkte jedoch ein: "Mündliche Verhandlungen im Gericht sollten und werden aber auch künftig die Regel bleiben." Video-Termine in Zivilprozessen mit zugeschalteten Streitparteien eigneten sich insbesondere für eher einfach gelagerte Standardfälle. "Die Unmittelbarkeit und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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