Saarland unterstützt Mindestlohnvorstoß Thüringens im Bundesrat

Heiko Maas Bild: SPD-Saar

Im Bundesrat wächst die Zustimmung für einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland. Das schwarz-rot regierte Saarland kündigte an, einen Vorstoß der CDU/SPD-Koalition in Thüringen in der Länderkammer zu unterstützen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohns bemühen müssen", sagte der saarländische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) der "Welt". "Deshalb unterstützt das Saarland die Thüringer Mindestlohninitiative im Bundesrat."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte angekündigt, der Länderkammer am 21. September ein Gesetz für einen einheitlichen Mindestlohn vorzulegen. Beschließt der Bundesrat den Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen.

Eine Absage kam dagegen aus dem ebenfalls von einer schwarz-roten Koalition regierten Sachsen-Anhalt. "Frau Liebknecht und mich eint das Bestreben, möglichst jedem Vollzeitbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Welt". "Wir haben in Sachsen-Anhalt jedoch immer darauf verwiesen, dass dies über die Tarifpartner ermöglicht werden muss, ggf. auch durch Vereinbarung von Lohnuntergrenzen." Ein von der Tarifpartnerschaft abgekoppelter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei dafür keine Lösung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur