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Lindner durchkreuzt Scholz-Plan für "Entlastungen"

Archivmeldung vom 25.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christian Lindner (2021)
Christian Lindner (2021)

Foto: Michael Lucan
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie "Bild" meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen.

Demnach wollte Scholz am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener über rund fünf Milliarden Euro vorstellen. Lindner habe das verhindert, meldet "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Grund sei, dass es im Bundesetat aus Sicht des Finanzministers kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt. Scholz habe daher nur vage Angaben machen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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