SPD-Chef Gabriel: Merkel soll Wulff zum Rücktritt bewegen

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bringen, die ihn ins Amt geholt haben", so Gabriel. Die SPD habe ihn zudem damals nicht gewählt, sondern einen anderen Kandidaten, Joachim Gauck, vorgeschlagen.

Gabriel bekräftigte gleichermaßen den Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einem neuen Kandidaten. Denn die SPD wolle lediglich, "dass das Amt des Bundespräsidenten wieder mit Respekt geführt wird", erklärte Gabriel im Gespräch.

Wulff-Anwalt verweigert Antworten zur Affäre

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt abgelehnt. "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", sagte Lehr am Dienstag. Man habe deshalb und aus "aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten" eine sechsseitige Stellungnahme im Internet veröffentlicht. Dies trifft jedoch nicht die ursprüngliche Ankündigung Wulffs im Interview mit der ARD und dem ZDF, wonach er die rund 400 Anfragen und Antworten offenlegen wollte. Mit einer vollständigen Veröffentlichung ist nach Lehrs Angaben auch nicht mehr zu rechnen.

Die Grünen haben Wulff indessen vorgeworfen, sich der Würde und Verantwortung seines Amtes nicht bewusst zu sein. Damit trage er zu dessen Verfall bei, heißt es in einer Erklärung, die der Bundesvorstand der Partei auf seiner Klausurtagung in Wörlitz verabschiedet hat. Mit jedem Befreiungsschlag manövriere sich der Bundespräsident immer tiefer in die Krise und werfe dabei neue Fragen auf, statt sie zu beantworten.

Auch die Zustimmung für Wulff in der Bevölkerung schwindet zunehmend. In einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart aber fair" sprechen sich 46 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Christian Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Dies sind zehn Punkte weniger im Vergleich zu Donnerstag vergangener Woche. Ebenfalls 46 Prozent sind dafür, dass Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten sollte, fünf Punkte mehr im Vergleich zu Donnerstag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur