Kühnert fordert FDP zu Zustimmung bei Mietrechtsplänen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. "Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".
"In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich
Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der
Mieter", sagte der SPD-Generalsekretär. "Die dazu passenden Gesetze sind
längt beschlussreif und müssen jetzt endlich seinen Schreibtisch
verlassen. Künftige Bundeshaushalte könnten so effektiv entlastet
werden", sagte Kühnert.
Mit Blick auf Meldungen, wonach im
vergangenen Jahr die Zahl der Wohngeld-Empfänger wegen einer
Gesetzesänderung stark angestiegen war, sagte Kühnert: "In Deutschland
gibt es noch mehrere Hunderttausend Haushalte, die Anspruch auf
ergänzendes Wohngeld hätten, bislang jedoch keinen Antrag gestellt
haben. Ich ermutige all diejenigen, die von einem hohen Wohnkostenanteil
betroffen sind, online oder in einer Beratungsstelle ihren Anspruch zu
prüfen."
Der SPD-Generalsekretär erklärte, politisches Ziel der
SPD sei, den Bedarf nach Wohngeld in Zukunft auch wieder senken zu
können. "Dafür brauchen wir nicht nur bessere Löhne durch einen höheren
Mindestlohn und mehr Tarifverträge, sondern auch eine Eindämmung der
teils absurden Mietentwicklung in unseren Ballungszentren", sagte
Kühnert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur