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Strafanzeige: Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Tino Chrupalla (2021)
Tino Chrupalla (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021. Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht."

Tweet vom 10.04.2021 Bild: Screenshot Twitter: "https://twitter.com/MPKretschmer/status/1380917310807027713" / Eigenes Werk
Tweet vom 10.04.2021 Bild: Screenshot Twitter: "https://twitter.com/MPKretschmer/status/1380917310807027713" / Eigenes Werk

Chrupalla weiter: "Das heißt, er hat sein Amt und staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden. Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren. Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.“

AfD verklagt CDU-Kretschmer

Die CDU hat offenbar aus den vielfachen juristischen Niederlagen gegen die AfD nichts gelernt! Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer nutzt eine amtliche beziehungsweise staatliche Mitteilung, um die politische Konkurrenz verächtlich zu machen: Die AfD sei „eine Gefahr für unser Land“ und nehme „Todesfälle in Kauf“. Der Hetzkommentar wurde auf dem Twitter-Profil „MPKreschmer“ und damit in der Eigenschaft als Ministerpräsident veröffentlicht. „Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor!“, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in seiner Reaktion.

Schließlich hat Kretschmer „staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden“, erläutert Chrupalla. Die juristische Gegenwehr der AfD dürfte gute Aussichten auf Erfolg haben, nachdem sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als auch die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sich bereits in ähnlichen Fällen bei der AfD eine juristische Klatsche abgeholt hatten. Kretschmer legt mit seinem kläglichen Fehlpass zum politischen Gegner offenbar großen Wert darauf, dass die AfD nun auch noch das 3:0 gegen die CDU einschenkt.

Abgesehen davon liegt Kretschmer natürlich auch inhaltlich völlig falsch: Die AfD nimmt keine „Todesfälle in Kauf“, sondern fordert im Gegenteil unermüdlich, dass endlich die Risikogruppen mit vernünftigen Maßnahmen geschützt werden. Doch gerade bei diesem Ziel versagt Kretschmers Partei, die sich stattdessen auf völlig sinnlose „Lockdown“-Schikanen konzentriert. Sein Hetz-Kommentar bei Twitter ist daher ein peinliches Ablenkungsmanöver!

Quelle: AfD Deutschland

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