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Kritik an Regierungsabsage der NRW-SPD

Archivmeldung vom 17.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Für die CDU gelte dagegen eine andere Rangfolge: "Erst kommt das Land, dann die Partei", erklärte Krings. Der NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl noch auf eine große Koalition zugesteuert seien. "Nach der Wahl wollen sie nicht einmal sondieren, nur weil sie nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würden - staatspolitische Verantwortung sieht anders aus", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Er ermahnte die SPD, dass Reden und Handeln vor und nach der Wahl identisch sein sollten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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