Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union und SPD wollen Lobbyisten-Register einführen

Union und SPD wollen Lobbyisten-Register einführen

Archivmeldung vom 04.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: lillysmum / pixelio.de
Bild: lillysmum / pixelio.de

Union und SPD haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf die Einführung eines neuen Lobbyisten-Registers geeinigt. Die Einigung erfolgte während der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" als mündliche Zusatzvereinbarung zum Koalitions-Vertrag. Demnach müssen sich die Interessenvertreter von Unternehmen, Verbänden und Kirchen künftig beim Bundestag registrieren lassen und dabei auch ihre Finanzen offenlegen.

Damit soll transparent werden, wer von wem finanziert wird und wer hinter welcher Initiative steckt. Das neue Lobbyisten-Register soll die bisherige Lobbyliste ("Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter") beim Bundestag ersetzen und ihre Bestimmungen verschärfen. Da ein solches Lobbyisten-Register nur vom Bundestag selbst beschlossen werden kann, haben sich Union und SPD zunächst nur mündlich darauf verständigt. Eine Bundestagsinitiative dazu soll nach "Bild"-Informationen im neuen Jahr erfolgen. Bereits am Dienstag hatte "Bild" über eine Reihe von Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag berichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Cover des Buches "Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!"
Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein: