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Streit vor Start des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Archivmeldung vom 16.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die für Freitag im Bundestag geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Anis Amri sorgt vorab für Streit zwischen den Fraktionen. Strittig sei vor allem der Umgang mit der AfD, berichtet die "taz" am Dienstag in ihrer Onlineausgabe. Einen gemeinsamen Einsetzungsantrag aller Fraktionen wird es nach Informationen der Zeitung nicht geben. Linke, Grüne und SPD lehnten in diesem Punkt eine Zusammenarbeit der AfD ab, da die Partei den Anschlag instrumentalisiere.

Die AfD hatte nach dem Anschlag scharfe Kritik geübt und die Opfer als "Merkels Tote" bezeichnet. "Der Ausschuss soll nicht der politischen Instrumentalisierung dienen, sondern der sachlichen Aufklärung", begründete die SPD-Innenexpertin Eva Högl den Schritt in der "taz". Einen gemeinsamen Einsetzungsantrag wird es nach Informationen der Zeitung nun nur von Union und SPD geben. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, der Ausschuss soll den Fall Anis Amri noch einmal komplett aufrollen. "Bisher haben alle nur auf Teilaspekte des Falls geschaut, wir wollen nun die Gesamtbetrachtung."

SPD-Frau Högl sprach von "mehr als genug offenen Fragen" und einer "schier endlosen Serie an Pannen". Differenzen gibt es indes auch über den Untersuchungszeitraum. Grüne und FDP wollen laut Zeitung den Umgang der Behörden mit Anis Amri bis zum heutigen Tag untersuchen, Union und SPD dagegen nur bis zum Tod des Tunesiers vier Tage nach der Tat. "Durch eine solche Begrenzung würde das Handeln der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag verschleiert", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. "Der Ausschuss soll aber nicht Regierungsschutz betreiben, sondern maximal aufklären." Am 19. Dezember 2016 war Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Zwölf Menschen starben, rund 60 wurden verletzt. Es war der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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