Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt"

Bild: Mikl-Leitner: © European Union / Fred Guerdin / EPP Group in the CoR, Flickr, CC BY 2.0; EVN-Kraftwerk: wdwd, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons; Geld-Hand: Freepik; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen?

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung: "Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen Strukturveränderungen hat - dieses Mal aus Angst vor sozialen Protesten. Stattdessen wird das Geld in Entlastungspakete für alle gesteckt. Am Ende kann man es keinem recht machen, es wird immer als ,zu wenig' und ,zu spät' abgetan, man gibt aber sehr viel Geld nach dem Prinzip Gießkanne aus." Die Bevölkerung werde "mit Geld besänftigt".

Aus ihrer Sicht bleibe die Koalition "im Ankündigungsmodus". "Sie muss ständig aktuell reagieren, der Fortschritt kommt zwangsläufig zu kurz", so Münch. Sie sieht allerdings noch Potenzial für SPD, Grüne und FDP: "Wenn es der Koalition gelingt, die Möglichkeiten der Einwanderung zu modernisieren, ohne die Integrationskraft Deutschlands überzustrapazieren, wäre das ein Markenzeichen dieser Koalition", ist sie überzeugt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)