Kubicki: Kieler Bagatell-Regelung für Flüchtlinge "äußerst problematisch"

Archivmeldung vom 29.01.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die Kieler Bagatell-Regelung für kriminelle Flüchtlinge für "äußerst problematisch", weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen müsse, "dass es zwei verschiedene Rechtssysteme" gebe. "Das eine für Flüchtlinge und das andere für die einheimische Bevölkerung", sagte Kubicki im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass man Recht unterschiedlich anwende, betonte der Freidemokrat.

"Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn der Eindruck entsteht, dass Flüchtlingskriminalität verniedlicht, relativiert oder sogar vertuscht wird", warnte Kubicki. Integration sei nur möglich, wenn für alle Menschen in Deutschland dieselben Regeln gelten und diese auch durchgesetzt würden. "Ansonsten ist ein Durchmarsch der AfD nicht zu verhindern."

Die Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Kiel hatten sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen, wie aus einem internen Polizeiprotokoll hervorgeht, über das die "Kieler Nachrichten" berichtet hatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur