Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Finanzausgleich: Ostdeutsche Minister lehnen Einbußen ab

Finanzausgleich: Ostdeutsche Minister lehnen Einbußen ab

Archivmeldung vom 26.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich spitzen sich zu: In einem gemeinsamen Positionspapier, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, lehnen die ostdeutschen Bundesländer Einbußen bei der Reform ab.

Die sich "langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost" dürften auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keinesfalls gefährdet werden, schreiben die fünf Finanzminister. Daher dürfe der Solidaritätszuschlag nicht in die Einkommenssteuer integriert, sondern müsse "bedarfsorientiert" auf Basis objektiver Kriterien auf die Länder verteilt werden. Eine "Veränderung zulasten der ostdeutschen Länder" sei nicht hinnehmbar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dorn in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige