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Seehofer droht CDU mit "Plan B" für Bundestagswahlkampf

Archivmeldung vom 17.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht der CDU mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf seiner Partei. "Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das setze allerdings "eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus". Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, "hätten wir eine Notfallsituation", sagte Seehofer. Für diesen Fall sei man als Politiker "gut beraten, immer einen Plan B in der Tasche zu haben".

Er halte es derzeit für unwahrscheinlich, dass er diesen Plan B benötige, sagte Seehofer. Zwar sei das Verhältnis zwischen CDU und CSU derzeit belastet. Dennoch sei er "nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sehr zuversichtlich. Wir haben nicht die leichtesten Monate hinter uns. Aber die Gespräche über die künftige inhaltliche Aufstellung der Union laufen sehr gut. Jetzt müssen gute Entscheidungen folgen." Die Union müsse sich im Bund jetzt klar und eindeutig positionieren. Ein "Weiter so" in der Flüchtlingspolitik wäre gefährlich, sagte Seehofer: "Wenn man in der CDU an dem Irrglauben festhält, ich wäre die Ursache aller Probleme, wird die Zusammenarbeit nicht leichter."

Seehofer schlug drei Schlüsselbegriffe für Wahlkampf vor: Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Damit sollen Vorhaben wie Bürokratieabbau, Sicherung der Altersversorgung und der Schutz vor Terror und Kriminalität abgebildet werden.

Seehofer behält sich weiterhin vor, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung vorzugehen. "Derzeit verzichten wir auf die Klage. Aber die Klageschrift ist fertig. Und bleibt in der Schublade. Sie wird eingereicht, wenn die Lage wieder außer Kontrolle gerät", sagte Seehofer.

Von der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Union bei der nächsten Bundestagswahl hat sich Seehofer verabschiedet. Die sei im Sommer 2015 noch sehr begründet gewesen, aber nun "dahin".

Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. "Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit", sagte Seehofer. Die Zahl der Flüchtlinge sei ab dem 4. September 2015 steil nach oben gegangen, so der CSU-Vorsitzende: "Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat. Es gibt also eine klare Ursache und eine klare Wirkung." Der aktuelle Rückgang der Zahlen sei kein Verdienst der Kanzlerin, betonte Seehofer: "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde."

Der von Merkel vorangetriebene EU-Türkei-Deal sei erst danach geschlossen worden. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten", sagte Seehofer. Bayerns Regierungschef wies den Vorwurf zurück, er habe die AfD durch seine Dauerkritik an der Kanzlerin hoffähig gemacht. "Das ist ein krasser Fehlschluss. Ursache dieser Entwicklung ist eine falsche Politik. Und nicht jemand, der eine falsche Politik kritisiert." Politisch habe sich die CSU mit ihren Forderungen durchgesetzt. "Die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen, und wir können unsere Grenzen schützen", sagte Seehofer. Das liege daran, dass die Politik der Bundesregierung sich faktisch radikal verändert habe: "Der Freistaat Bayern hat mit dem Bund gerade eine Vereinbarung über Grenzkontrollen getroffen. Und die EU hat die Kontrolle an den Binnengrenzen genehmigt, weil ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen derzeit nicht gewährleistet ist. Auch hier wird nun also die Politik gemacht, die Bayern seit Monaten gefordert hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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