Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.
Merz sagte der "Bild": "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich
heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration.
Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos."
Ähnlich
äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt gegenüber der
Zeitung: "Die Ampel ist Grün-blockiert. Die Ampel ist nicht zu wirksamen
Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage."
Dobrindt
weiter: "Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und
des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung
der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den
Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation."
"Wir stehen weiterhin
für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der
illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte
Wirkung."
Quelle: dts Nachrichtenagentur