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Hohe Beamtin verklagt Entwicklungshilfeminister

Archivmeldung vom 24.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerd Müller (2012)

Foto: Gerd Müller
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gerät wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Asien-Beauftragte des Ministeriums, Gisela Hammerschmidt, vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ihren Dienstherren eingereicht. Sie will damit verhindern, dass Müller den Leiter seines Leitungsstabes, Gunther Beger, auf eine mit monatlich 8970 Euro dotierte B6-Stelle befördert.

Nach Aussagen des Verwaltungsgerichts Köln hat das Ministerium Beger gegenüber bereits eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Beförderung des Beamten liegt damit auf Eis, bis über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden ist.

Hammerschmidt wollte sich auf Anfrage des stern nicht zu dem Sachverhalt äußern. Laut ihrer Klageschrift, die dem stern vorliegt, beruft sich die Unterabteilungsleiterin darauf, dass zuvor bereits entschieden worden sei, dass sie selbst auf die nun für Beger vorgesehene Stelle befördert werden solle.

Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, hatte bereits im März dieses Jahres die damalige Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums, Gabriele Zeller, Einspruch gegen Begers Beförderung erhoben, von der sie entgegen geltendem Recht nur "zufällig" erfahren habe.

Hammerschmidts Anwalt erhebt in seiner Klageschrift zusätzliche massive Vorwürfe gegen die Führung des Entwicklungshilfeministeriums. So habe man versucht, Hammerschmidts damalige Vorgesetzte "zu nötigen", damit diese die Benotung der Beamtin herabsetze. Die damalige Vorgesetzte habe sich jedoch geweigert. Nach Informationen des stern soll Hammerschmidts damalige Vorgesetzte auch den Minister persönlich über den Vorgang informiert haben.

Das Entwicklungshilfeministerium ließ Fragen des stern zu dem Sachverhalt unbeantwortet und berief sich dabei auf zu schützende Persönlichkeitsrechte der beteiligten Beamten.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)