Merz sieht dänische Migrationspolitik als Vorbild

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt.
"Das, was Dänemark in den letzten Jahren geschafft hat, ist wirklich
vorbildlich." Man habe sich auch von Mitgliedern des dänischen Kabinetts
und Frederiksen darüber informieren lassen, wie das Nachbarland
vorgegangen sei. "Wir gehen auch gemeinsam den Weg zu neuen und
strengeren Asylregeln in der Europäischen Union. Wir wollen sie zügig
gemeinsam umsetzen und da, wo notwendig, auch noch einmal verbessern",
so Merz.
Mit der Ministerpräsidentin habe er am Mittwoch auch
über die Rückführungsrichtlinie gesprochen. "Diese Richtlinie muss jetzt
in kurzer Zeit auch auf den Weg gebracht werden." Wenn notwendig, werde
es auch hier entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geben, so
der Kanzler.
Frederiksen pflichtete Merz bei: "Deutschland und
Dänemark haben ihre Besorgnis seit Jahren zum Ausdruck gebracht", sagte
sie im Kanzleramt. Sie freue sich hier sehr auf die Zusammenarbeit mit
dem neuen deutschen Bundeskanzler. "Ich glaube, wir brauchen neue
Lösungen, die den Zustrom nach Europa reduzieren und gleichzeitig eine
effektive Rückführung bewirken für jene, die keinen Anspruch darauf
haben, in unseren Staaten unterzukommen." Wenn man den sozialen
Zusammenhalt in der Gesellschaft bewahren wolle, "dann können wir nicht
jeden aufnehmen, der gerne nach Europa kommen möchte", so Frederiksen.
Die
Sozialdemokratin ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks.
Frederiksen ist für die harte Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur