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Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"

Archivmeldung vom 18.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Thomas Jung (2018)
Thomas Jung (2018)

Bild: AfD Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das wenig ökologische Signal ist damit gesetzt: Ausländische Pkw dürfen weiterhin kostenlos über unsere Straßen rollen, während wir im EU-Ausland brav zahlen müssen. Damit wird der stark zunehmende ausländische Pkw-Verkehr auf Brandenburger Straßen bestimmt nicht abnehmen. Die Brandenburger Steuerzahler zahlen die Rechnung, stehen im Stau und werden so klar von der EU einmal mehr diskriminiert. Übrigens: Eine weitere Schlappe für die Unionspartei CSU, deren Handschrift die geplante Maut trägt und die sich damit einmal mehr nicht durchsetzen konnte."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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