Grüne fordern "gesonderten" EU-Untersuchungsausschuss zu NSA-Affäre

Jan Philipp Albrecht, MdEP auf der netz:regeln-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung im Oktober 2010

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Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. "Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass", sagte der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der im ersten Untersuchungsausschuss die grüne Fraktion vertritt, "Handelsblatt-Online".

"Leider wurde dieser Vorschlag aus unserer Fraktion bislang von allen anderen Fraktionen im Europäischen Parlament abgelehnt." Die Arbeit des ersten Ausschusses basiert auf einer parlamentarischen Resolution vom 4. Juli. Darin wurde dem Gremium der Auftrag erteilt, alle relevanten Informationen zur Überwachung der EU-Staatsbürger durch US-Behörden beziehungsweise "bestimmte Mitgliedstaaten", womit vor allem Großbritannien gemeint sein dürfte, zu sammeln und zu bewerten sowie geeignete Gegenmaßnahmen zu überlegen – was Konsequenzen für den Datenaustausch mit den USA haben könnte. Derzeit liefert Europa Daten von transatlantischen Flugpassagieren an die USA, im Rahmen des Swift-Abkommens werden Informationen über Finanztransaktionen weitergegeben. Albrecht hält eine gesonderte Untersuchung vor allem mit Blick auf die jüngsten Informationen geboten, wonach die NSA offenbar verschlüsselte Online-Kommunikation knackt.

SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert. "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe erklärt, die Aufklärung sei beendet, aber nach Ansicht von Klingbeil hat sie noch gar nicht angefangen. "Die Bundesregierung muss von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden", so Klingbeil.

Linkspolitiker Korte wirft Regierung Untätigkeit vor

Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Internet-Kommunikation kritisiert und der Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Auch nach drei Monaten, in denen jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem Staunen nicht heraus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Obwohl diese ungeheure Überwachung die Demokratie insgesamt massiv in Frage stellt, passiert seitens unserer Regierung unterm Strich nichts. Stattdessen wird jede Aufklärung und öffentliche Debatte behindert. Unfassbar." Korte forderte: "Solange nichts aufgeklärt ist und die Totalüberwachung nicht aufhört, müsste die unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa und mit den USA sofort eingestellt werden. Alles andere ist wirkungs- und verantwortungslos."

Quelle: dts Nachrichtenagentur