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Gesetzentwurf für Bundeswehr-Sondervermögen kommt Mitte der Woche

Archivmeldung vom 07.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei "Bild TV" auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: "Innerhalb der nächsten drei Tage".

Der Minister sprach von einer "notwendigen Entscheidung", um die "lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden". Er fügte aber hinzu: "Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen relativ überraschend nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt. Nach Ansicht von Experten war die Bundeswehr in den letzten Jahren geradezu systematisch kaputtgespart worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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