Schlarmann: Merkel beschert CDU-Parteitag eine Zerreißprobe

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Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklagt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schlarmann vor dem Hintergrund der neuen Mindestlohn-Debatte in der Union: "Man darf sich nicht schon wieder hinreißen lassen, aus parteitaktischen und wahltaktischen Gründen Grundsatzüberzeugungen zu opfern. Das ist keine Entrümpelung sondern eine Preisgabe von Grundbestanteilen der Union", warnte der Unionspolitiker. "Ein politischer Mindestlohn passt weder zur Tradition noch zur Überzeugung der Union. Die Erfahrung der letzten Wahlgänge zeigten eindeutig, dass bei einer parteipolitischen Annäherung der Wähler immer das politische Original bevorzugt - und das sind in der Frage Mindestlohn alle Parteien links von der Mitte."

Schlarmann hielt Angela Merkel vor, die Union in eine neuerliche "Zerreißprobe" zu führen. "Man darf nicht nur den Erfolg der Politik danach bemessen, ob man handlungsfähig ist. Man muss auch die Folgen der Politik bedenken." Er sagte zugleich für den Leipziger Bundesparteitag der CDU "einen echten Kampf um Mehrheiten" in dieser Frage voraus. "Wenn die Initiatoren dieser neuen Sicht nicht noch zur Vernunft kommen rechne ich mit einer wirklich kontroversen Debatte. Wie die ausgeht kann man im Augenblick nicht vorhersehen." Auf der Bundesdelegiertenversammlung der MIT am vergangenen Freitag habe sich "Frau Merkel jedenfalls noch so geäußert, dass es schien, sie würde unsere Absage an jegliche Form von gesetzlichen Mindestlohn stützen", meinte Schlarmann. Er kündigte zugleich an, seine Vereinigung werde sich auf dem Bundesparteitag in Leipzig  "mit einem eigenen Antrag auf dem Bundesparteitag dagegen stellen". Schlarmann meinte, es sei wenig zielführend, die Annäherung an linke Parteien als Entrümpelung zu bezeichnen. "Das ist aber einfach der falsche Weg für die CDU. Viele vermissen doch genau aus diesen Verhaltensweisen der Führung den klaren Kurs, der sich an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert."

Mindestlohn ist unsozial - Unionspläne verletzten marktwirtschaftliche Regeln

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat große Bedenken gegen den von der CDU geplanten Mindestlohn. "Ein gesetzlicher Mindestlohn jetzt heißt, den Kurs in dem Moment zu wechseln, in dem das große Ziel Vollbeschäftigung in Sicht kommt", sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

"Jedes Jahr steigt ein Viertel aller so genannten Geringverdiener in den Normalverdiener-Bereich auf", so Pellengahr, "ein Mindestlohn nimmt vielen Menschen die Chance auf einen Einstieg in Arbeit und damit auch die Chance auf höhere Einkommen."

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat jüngst eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zum Niedriglohnsektor in Deutschland vorgelegt. Demnach bieten Einstiegslöhne Aufstiegschancen und schützen zudem vor Armut. "Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefährdet jene, die die Politik vorgibt zu schützen, nämlich Menschen mit geringen Qualifikationen", sagt der INSM-Geschäftsführer, "Mindestlöhne sind zur Bekämpfung von Armut nicht geeignet."

Nach Überzeugung der INSM hebelt ein Mindestlohn ein entscheidendes marktwirtschaftliches Prinzip aus, nämlich dass Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produktivität über den Arbeitskosten liegt. "Wer dieses zentrale marktwirtschaftliche Prinzip nicht beachtet, vernichtet Arbeitsplätze und hat Arbeitslosigkeit zu verantworten", so Pellengahr weiter.

Der Weg zu dauerhaft höheren Löhnen ohne steigende Arbeitslosigkeit, führt nach Überzeugung der INSM nicht über administrativ festgelegte Lohnuntergrenzen, sondern über die Freisetzung der marktwirtschaftlichen Dynamik. Pellengahr: "Wo es Wachstum gibt, da wachsen Jobchancen ebenso wie der Verteilungsspielraum für steigende Einkommen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung / Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ots)