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CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020

Archivmeldung vom 20.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Eckhardt Rehberg (2017)
Eckhardt Rehberg (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der einen Seite sagt, die fetten Jahre sind vorbei, auf der anderen Seite, Deutschland kann sich fast alles leisten (...) das passt nicht zusammen. Ich verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten und eine stringente Haushaltslinie, so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war." Wenn der Verteidigungshaushalt sinke, mache sich Deutschland "international unglaubwürdig", so Rehberg weiter.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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