Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Sensburg (CDU) fordert Prüfung von Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste

Sensburg (CDU) fordert Prüfung von Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste

Archivmeldung vom 07.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Patrick Sensburg (2018)
Patrick Sensburg (2018)

Bild: Screenshot Internetseite http://www.patrick-sensburg.de/artikel/lebenslauf / Eigenes Werk

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen "Flügel" von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

"Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen." Hier sei jeder Einzelfall kritisch zu hinterfragen. "Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren", so Sensburg.

"Dies wäre früher bei der NPD selbstverständlich gewesen." Kritik am Engagement der Polizisten für die Thüringer AfD äußerte auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die die Grundrechte unserer Verfassung ständig missachtet", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Höcke sei ein "notorischer Nazi", so der SPD-Politiker weiter. "Es untergräbt das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte leert in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige