Westerwelle erneuert Kritik - "Gazprom ist kein "Mutter- Theresa-Verein"

Guido Westerwelle hat seine Kritik am Gazprom- Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuert. In der N24- Sendung "Was erlauben Strunz" sagte der FDP-Chef am Montag, er halte dies für einen einmaligen Vorgang, dass "ein Bundeskanzler außer Diensten, gut bezahlt, auf einem Stuhl jetzt Platz nimmt, den es so, ohne sein Wirken, gar nicht gäbe."

Er halte sich an die Vorgabe des Gerichts, eine spezielle Formulierung nicht mehr zu verwenden. Aber er sei "hellauf entsetzt über den gesamten Vorgang", so Westerwelle weiter. Gazprom sei kein "Mutter-Theresa- Verein, der uns preiswertes Gas liefert", sondern der "vom Kreml gesteuert unsere Abhängigkeit in der Energie drastisch erhöht." Damit werde Deutschland "ein gutes Stück erpressbarer", wie andere Nachbarländer bereits bemerkt hätten. Zudem müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Gazprom in Russland Medien aufkaufe, "wie es die politische Linke bei Berlusconi dreimal am Tag kritisiert", sagte Westerwelle weiter. Aber dass oppositionelle Medien in Russland von Gazprom aufgekauft würden, scheine niemanden zu interessieren. Er jedenfalls kümmere sich darum, weil "das auch eine Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" sei.

Mit diesen "Eindrücken", die Schröder "auch selbst zu verantworten" habe, leiste er keinen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik, monierte Westerwelle und bedauerte zugleich, dass der Altkanzler juristisch gegen das umstrittene Zitat vorgegangen sei. Das sei zwar sein gutes Recht, aber "mein gutes Recht ist es, meine Kritik anders zu formulieren." Das ganze Verfahren schade dem Ruf von Gerhard Schröder, denn er verhalte sich offenbar nach der Devise "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert", meinte der FDP- Vorsitzende. Das Hamburger Landgericht hatte eine einstweilige Verfügung Schröders bestätigt. Danach dürfe Westerwelle nicht behaupten, er gönne Schröder "jeden Rubel". In dem umstrittenen Interview hatte der FDP-Chef hinzugefügt, er finde es aber problematisch, dass Schröder als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma trete.

Quelle: Pressemitteilung N24