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Position der SPD-Landesvorsitzenden in der Spardebatte: Budde ermahnt eigenen Finanzminister

Archivmeldung vom 20.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Sachsen-Anhalt
Wappen von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger dem Willen der eigenen Partei zu verschließen. "Die Ortsvereine wollen, dass diese Debatte beendet wird. Es gibt eine große Phalanx in der SPD, die vom Finanzminister erwartet, sich der Position von Fraktion und Parteirat anzuschließen", sagte Budde der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Bullerjahn will ab 2015 schrittweise insgesamt 50 Millionen Euro bei den Hochschulen kürzen, was Budde zufolge der Schließung einer Hochschule gleich käme. Zugleich erklärte Budde, die auch Chefin der SPD-Landtagsfraktion ist, dass die derzeitigen Auseinandersetzungen nicht hilfreich für die Bundestagswahl im September seien. Budde sagte zudem, sie gehe davon aus, dass die Koalition mit der CDU bis 2016 halte. Danach strebe sie ein neues politisches Bündnis an, Große Koalitionen seien keine Dauerlösung.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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