Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich
Archivmeldung vom 12.11.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićWegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der
Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über
die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt,
desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu
befürchten. Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung
der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben
Monate vor der Bundestagswahl.
Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles
unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf
die politische Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen, sagte die
Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg dem Hauptstadtstudio der ARD.
Badenberg war 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als
solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall
beteiligt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dürfte der
Antrag einzelner Abgeordneter auf ein Verbot der AfD sich erstmal
erledigt haben", erklärte sie.
Mit einer Hochstufung der AfD als
"gesichert rechtsextremistisch" wäre ein wichtiger Schritt für ein
Parteiverbotsverfahren gemacht worden. Einen Anlauf dafür wollte der
sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz machen. Mit weiteren
Abgeordneten plante er, Mitte November einen entsprechenden Antrag aus
der Mitte des Bundestages einzubringen. Sie hatten gehofft, durch eine
Hochstufung der AfD Rückenwind zu bekommen. Doch mit dem Aus der Ampel,
den vorgezogenen Neuwahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung
über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls - zumindest für
diese Wahlperiode - scheitern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur