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Thüringen-CDU lehnt Neuwahl trotz Order aus Berlin ab

Archivmeldung vom 08.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Thüringer Landtag: Plenarsaal, von außen
Thüringer Landtag: Plenarsaal, von außen

Von Lukas Götz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Thüringens CDU lehnt eine Neuwahl im Freistaat trotz einer entsprechenden Order des Koalitionsausschusses aus Berlin ab. "Derzeit würden Neuwahlen und Wahlkampf die Gesellschaft weiter polarisieren und die politischen Ränder stärken, anstatt Thüringen zu stabilisieren", sagte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen am späten Samstagnachmittag.

Die Parteien im Landtag müssten "mit dem schwierigen Ergebnis konstruktiv umgehen und sobald wie möglich zu einer neuen Ministerpräsidentenwahl kommen", sagte er. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte zuvor geschlossen Neuwahlen in Thüringen gefordert. "Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Samstag. Fast zeitgleich war Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident des Landes zurückgetreten. Er war erst am Mittwoch gewählt worden, offensichtlich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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