Kiesewetter beklagt Nichtnominierung für PKGr

Roderich Kiesewetter (2023)

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat", sagte Kiesewetter der "taz".

Die "taz" zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, die Entscheidung, Kiesewetter nicht erneut zu nominieren, sei von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben. Kiesewetter soll nun Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss werden.

Kiesewetter hatte wiederholt deutlich vor Gefahren durch Russland gewarnt und trat für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, darunter auch den Marschflugkörper Taurus. Zudem sprach er sich - gegen die Union-Linie - für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag stimmte er nicht für einen Unions-Antrag für eine härtere Migrationspolitik, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, sagte der "taz": "Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union."

Den Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuletzt hatte den Posten der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur