Regierungsspitze hat sich auf grundsätzliches Ja zur deutschen Teilnahme an Nahost-Mission verständigt

Die wichtigsten Kräfte der Bundesregierung, unter ihnen neben der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unter anderen auch von der SPD Vize-Kanzler Franz Müntefering und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), haben sich bereits auf ein grundsätzliches "Ja" zu einer deutschen Beteiligung an der vereinbarten UNO-Friedensmission im Nahen Osten verständigt.

Das anhaltende strikte "Nein" von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem deutschen Soldaten-Einsatz an der israelischen Grenze wurde dabei vom CDU-Teil der Bundesregierung, nach Informationen der Zeitung, mit "Unverständnis" registriert. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang darauf, dass auch eine übergroße Mehrheit der Israelis laut Umfragen eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission begrüßten.

Nach Abschluss seiner jüngsten Nahost-Reise wollen, dem Bericht zufolge, am Freitag Außenminister Steinmeier sowie die Bundeskanzlerin die deutsche Öffentlichkeit darüber unterrichten. Dabei soll "grundsätzlich" festgelegt werden, dass den Vereinten Nationen keine deutschen Kampftruppen für das UN-Mandat angeboten werden sollen. Ein Großteil des deutschen Kontingents soll sich danach auf den Bereich Pioniere im Zuge des Wiederaufbaus konzentrieren. Dabei könnte es sich "um eine personelle Größenordnung im vierstelligen Bereich mit schwerem Gerät handeln", wurde der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deren Entsendung könnte wegen der notwendigen logistischen Vorbereitung einige Wochen dauern, so dass auch eine vorausgehende ausführliche und reguläre Debatte und Entscheidung im Bundestag gesichert wäre. Im Zuge der See-Aufklärung zur Verhinderung von Waffennachschub für die Hisbollah, erwägt die Bundesmarine mit einer Fregatte aktiv zu werden. Im Bereich der Sanitätskräfte will die Bundesregierung auf Grund der bereits bisher engagierten Auslandskräfte kein besonderes Angebot abgeben.

Zusätzlich zu diesen Wiederaufbau-Teams mit Blauhelm-Auftrag im Rahmen der offiziellen "Unifil-Truppe" könnte sich nach deutschen Planungen auch ein nationaler Polizei-Einsatz durch deutsche Kräfte der Bundespolizei an der libanesisch-syrischen Grenze ergeben. Dabei soll es in erster Linie um Ausbildungshilfe für die Grenzkontrolle gehen. Zu diesem Zweck will Außenminister Steinmeier bei seinem Damaskus-Besuch bis Mittwoch um die Zustimmung der syrischen Seite werben, weil die UN-Resolution 1701 zum Hisbollah-Konflikt keine ausdrücklichen Festlegungen zum libanesisch-syrischen Grenzkorridor vorsehe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung