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FDP fordert "Task Force Spähangriffe"

Archivmeldung vom 17.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der "Rheinischen Post".

Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Insbesondere gehe es nun darum, mit dem europäisch-amerikanischen Datenschutzabkommen voranzukommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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