Zahlt Dalbert zu wenig? Grüne wollen Streit um Minister-Beitrag belegen

Archivmeldung vom 02.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Claudia Dalbert (2012)

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt will am Freitag einen internen Streit um Mandatsträger-Abgaben für Minister und Staatssekretäre beilegen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hatten Teile der Basis seit der Landtagswahl im März die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert und ihre Staatssekretäre Klaus Rheda und Ralf-Peter Weber kritisiert. Ursache des Streits war die in der Parteisatzung festgeschriebene Mandatsträger-Abgabe von 15 Prozent, die Dalbert, Rheda und Weber an die Parteikasse abgeben müssen.

Das wären in Dalberts Fall etwa 1.900 Euro im Monat. Mitglieder hatten moniert, dass das Trio in den vergangenen Monaten nicht in vollem Umfang gezahlt habe. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, die Parteispitze habe sich auf einen Kompromiss-Vorschlag von 13,5 Prozent geeinigt.

"Die Signale von der Basis sind so, dass wir davon ausgehen, dass der Vorschlag angenommen wird." Am Freitag soll der Landesdelegiertenrat in Magdeburg über die Regelung abstimmen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)