FREIE UNION, ARE, GfD: Kooperation für ein freies Deutschland

Freie Union

Aufbruch für ein freies Deutschland - Freie Union kooperiert mit Bürgerinitiativen und weiteren politischen Kräften über gemeinsame Lösungen von Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik.

Im brandenburgischen Siehdichum trafen sich Vertreter der Freien Union, unter Leitung von Frau Dr. Gabriele Pauli, MdL, mit dem Bundesvorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, Eberhard Paul, Die-Volksinitiative (ein Zusammenschluss von über 30 Bürgerinitiativen in Brandenburg) sowie Heinz Anlauf, Koordinator der GfD (Gemeinsam für Deutschland). Ziel des Treffens war, eine bürgerbezogene Einschätzung der politischen Lage in der Bundesrepublik und in einzelnen Bundesländern vorzunehmen.

Zum Ziel des Treffens gefragt, äußerte Dr. Gabriele Pauli, MdL: "Die Ergebnisse der Klausurtagung machen klar, dass die gelebten unterschiedlichen politischen Systeme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die darüber hinaus nach der Wiedervereinigung gemachten Erfahrungen die Chance bieten, richtige Schlüsse für den weiteren, gemeinsamen Weg zu ziehen." Weder der Sozialismus noch das die letzten 20 Jahre gemeinsam praktizierte wirtschaftliche und politische System des Westens seien in der Lage gewesen, zum einen verläßliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden und zum anderen die Würde der Menschen zu respektieren bzw. rechtsstaatliche Sicherheit zu gewährleisten. Ein neuer gemeinsamer Weg in Deutschland könne nur durch eine neutrale Sicht und klare Feststellung der Schwächen und Errungenschaften beider Systeme erfolgen. "Es geht nicht darum, sich Schuld für manche Entwicklungen zuzuweisen, sondern Erfahrungen für die Zukunft nutzbar zu machen", so die Bundesvorsitzende der Freien Union. Sie appellierte deshalb, die Leistungen in Ost und West in gegenseitiger Achtung anzuerkennen.

Die Forderungen des neu gegründeten Bündnisses sind innovativ: So müsse es endlich eine Volksabstimmung über eine einheitliche Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland geben, die Eigentumsfrage in den jungen Bundesländern müsse geklärt werden, der Solidaritätsbeitrag solle abgeschafft werden. Das Bündnis fordert außerdem, die Revision des föderalistischen Systems, ferner wirksame rechtstaatliche Mittel, um gegen politische Willkür vorzugehen. "Wichtiges Hilfsmittel dabei", so Dr. Gabriele Pauli, MdL, "sind basisdemokratische Entscheidungsprozesse bei bedeutenden politischen Themen und die Entflechtung des Lobbyismus als Einflussmittel auf die Gesetzgebung."

Zu einer weiteren Vertiefung der festgestellten Gemeinsamkeiten in Bezug auf Wege und Ziele zukünftigen Handelns, wurden weitere Konsultationen vereinbart. So findet bereits ein nächstes Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten am 24.Oktober in Birkenhainchen (LDS) statt.

Quelle:  Freie Union