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Thüringen: Die CDU kneift vor der Machtfrage

Freigeschaltet am 23.11.2022 um 16:47 durch Sanjo Babić
Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland
Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland

„Alle Jahre wieder das gleiche Theaterstück,“ schüttelt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, anlässlich der geplatzten Spitzengespräche zum Landesetat 2023 zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün, den Kopf. „Mario Voigt kennt hoffentlich die beiden Wege zur Beendigung der ungeliebten Ramelow-Regierung: es ist die Selbstauflösung des Parlamentes sowie Neuwahlen als Folge eines gescheiterten Vertrauensantrags des Ministerpräsidenten (§ 74 Verf. TH)."

Höcke weiter: "Auch mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (§ 73 Verf. TH), wie es die AfD nach dem gebrochenen Neuwahlversprechen anbot, käme im Sinne der Mehrheit der Thüringer Bewegung in die festgefahrene Situation.

Die Voigt-CDU wird allerdings über das Produzieren von politischem Theaterdonner nicht hinauskommen. Manchmal wünscht man sich einen Mike Mohring zurück.”

Quelle: AfD Deutschland

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