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NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut

Archivmeldung vom 18.06.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Armin Laschet (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er fügte hinzu: "Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat und unsere Region im Herzen Europas mautfrei bleibt." Angesichts des erwarteten Einnahmeausfalls forderte er von der Bundesregierung zugleich "Planungssicherheit für wichtige Infrastrukturvorhaben". "Wie gehen davon aus, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird", sagte Laschet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)