Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik JU-Chef will Änderung des Parteiengesetzes für digitale Parteitage

JU-Chef will Änderung des Parteiengesetzes für digitale Parteitage

Archivmeldung vom 21.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Tilman Kuban (2019)
Tilman Kuban (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, dringt auf eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember auch trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann.

"Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu geben, digitale Parteitage durchzuführen. Dabei müssen auch Wahlen auf solchen digitalen Parteitagen verfassungskonform und rechtssicher ermöglicht werden", sagte Kuban der "Welt".

Das sei nach aktueller Gesetzeslage nicht der Fall. "Wir wollen im Dezember einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen und müssen sicherstellen, dass das unter allen Umständen auch stattfinden kann. Eine weitere Verlängerung der Hängepartie würde uns als CDU nicht guttun", sagte Kuban. Und weiter: "Wir sollten auf alle Eventualitäten und den Worst Case im Herbst und Winter vorbereitet sein", mahnte der JU-Chef. Die bisherigen Vereinbarungen, die die Generalsekretäre der Parteien in der Angelegenheit beschlossen hätten, seien ein erster Schritt. "Sie gehen aber unserer Ansicht nach nicht weit genug, weil vor digitalen Parteitagen trotzdem analoge Parteitage stattfinden müssen, um die Statuten anzupassen. Das ist in Zeiten der Pandemie zu heikel", sagte Kuban. Wenn sich 1.500 Menschen in einer Halle träfen, sei das eine Großveranstaltung. "Wir wissen aber nicht, ob diese Ende des Jahres wirklich möglich sein werden. Deswegen muss es schnell entsprechende Gesetzesänderungen geben." Die Parteien in Deutschland müssten "endlich im digitalen Zeitalter ankommen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte holst in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige