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Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss

Archivmeldung vom 29.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: bundespraesident.de / Jesco Denzel
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: bundespraesident.de / Jesco Denzel

Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Es sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei, zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, skeptisch gegenüber dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Es war keine Eile geboten", sagte er.

Auch der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch sieht die Zahlung kritisch. "Im Ausschuss wird nicht über den Ehrensold entschieden, sehr wohl aber über alle weiteren Leistungen, und das werden alle Berichterstatter einschließlich mir genauestens prüfen", sagte er dem "Tagesspiegel". 

SPD stellt Ehrensold bei Verurteilung Wulffs infrage

Die SPD hat die Ehrensold-Regelung für Altbundespräsident Christian Wulff begrüßt, legt aber im Falle einer Verurteilung eine neue Entscheidung nahe. "Ich halte von Nachkarten nichts", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden", fügte Stegner hinzu.

Linken-Bundestagsfraktionsvize Bartsch kritisiert Ehrensold für Wulff

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar." Die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen", so Bartsch. "Beim Präsidenten sollte das Geld erst gezahlt werden, wenn er eine volle Amtszeit absolviert hat. Auch sollte das Geld dann ab einem bestimmten Alter und gestaffelt fließen."

Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff doch einen Ehrensold erhalten wird. Die Einkünfte dürften sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr belaufen. Um den Ehrensold war nach Wulffs Rücktritt ein heftiger Streit unter Juristen entbrannt. Das Bundespräsidialamt teilte nun nach einer Prüfung mit, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt seien. Wulff sei demnach am 17. Februar 2012 "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden. Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung" gegeben gewesen, hieß es weiter. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden laut dem Bundespräsidialamt auf den Ehrensold angerechnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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