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Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Pkw-Maut

Archivmeldung vom 09.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Die große Mehrheit der Deutschen rechnet nicht damit, dass sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen wird.

In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 39 Prozent, sie erwarteten, dass Merkel sich durchsetzen werde. 40 Prozent rechnen mit einem Kompromiss. 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative Realität wird. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 4. und 5. September 1.003 repräsentativ ausgewählte Personen.

Seehofer widerspricht Merkel bei Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan", sagte Seehofer dem Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der CSU-Chef betonte zudem, dass es keinen Zweifel an der Erhöhung der sogenannten Mütterrente im Falle eines Wahlsiegs der Unionsparteien gebe. "Die Mütterrente kommt am 1.1.2014", so der bayerische Ministerpräsident. Merkel hatte sich am vergangenen Dienstag im Bundestag vorsichtiger ausgedrückt, was teilweise als Distanzierung von den Plänen der CSU verstanden worden war.

Bund will im Mautstreit auf Milliarden verzichten

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verzichten um das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren sind inzwischen Forderungen von rund 7 Milliarden Euro aufgelaufen. Der Bund kalkuliert aber nur mit einem Rückfluss von 2,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Dies gehe aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt und sich mit Möglichkeiten und Risiken für den Bundeshaushalt beschäftigt.

Darin heißt es unter der Überschrift "Chancen": "Durch eine Einigung zwischen dem Bund und Toll Collect könnte der Bund einmalig Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen." Seit dem verpatzten Mautstart vor zehn Jahren streitet der Bund mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom, über Strafzahlungen.

Das Mautsystem war wegen technischer Schwierigkeiten mit 16 Monaten Verspätung erst Anfang 2005 an den Start gegangen. Der Bund hatte erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Er verlangt von Toll Collect rund 5 Milliarden Euro plus 2 Milliarden Euro Zinsen. Der Bund nimmt heute aus der Lastwagenmaut jedes Jahr mehr als 4 Milliarden Euro ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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