OB Bude für Klage gegen Kommunalwahl-Termin

Die Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit der Europawahl muss nach Ansicht des Mönchengladbacher SPD-Oberbürgermeisters Norbert Bude gerichtlich geprüft werden. Er rate seiner Partei zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht, sagte Bude Rheinischen Post.

Die Vorverlegung der Kommunalwahl von September 2009 auf den 7. Juni nächsten Jahres habe zur Folge, dass es eine viermonatige Übergangszeit gebe. Das halt er für sehr problematisch, sagte Bude, der auch Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetags ist. Die Übergangszeit bedeute ein Nebeneinander von gewählten und noch amtierenden Räten beziehungsweise Bürgermeistern, deren Amtszeit erst im Herbst 2009 ablaufe. In diesen vier Monaten könne "kommunalpolitisch eine Menge passieren", sagte Bude. Deswegen sollte die Rechtmäßigkeit der Vorverlegung rechtlich geprüft werden. Die Landes-SPD prüft derzeit noch, ob sie den Klageweg beschreiten soll. Allerdings geht auch Bude davon aus, dass die Kommunalwahl am 7. Juni stattfinden wird.

Quelle: Rheinische Post